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Der „sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Dialog“ in Springe am 24. und 25. September 2010

Oktober 11, 2010
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ein Bericht von Christine Ante, Mitglied im AK Arbeit & Soziales

Der Springer Dialog hat eine gewisse Tradition. Der „sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Dialog“ im September war jedoch ein Novum: Zum ersten Mal diskutierten aktive und ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam in der Bildungs- und Tagungsstätte in Springe bei Hannover. Thematisch ging es dabei um nicht weniger als eine Bestimmung der Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Wo liegen heute die Schnittmengen und Differenzen zwischen den gesellschaftspolitischen Entwürfen der beiden Akteure? Gibt es so etwas wie einen Grundkonsens? Und welche konkreten Perspektiven verbinden sich damit – auch gerade für die Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik?

Diese Fragen sind auch für den AK Arbeit & Soziales von besonderem Interesse. Für alle, die nicht dabei sein konnte, möchte ich daher an dieser Stelle einige zentrale Thesen und Fragen wiedergeben – und eine Diskussion anregen, welche dieser Themen in der Zukunft vom AK aufgegriffen werden könnten.

Schon in der Einladung zur Tagung wurde deutlich: „Die Beziehung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften hat eine traditionsreiche, wechselvolle Geschichte, geprägt von Zusammenarbeit, Annäherung und Auseinandersetzung.“ Thomas Welskopp (Direktor der Bielefeld Graduate School in History and Sociology) und Michael Schneider (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn/Friedrich-Ebert-Stiftung) beleuchteten in ihren Vorträgen die Historie der sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Beziehungen. Kurz gesagt: Spannungen zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie gab es schon immer. Dennoch fühlten sich beide lange als Teil einer gemeinsamen Bewegung, und es gab große personelle Überschneidungen.

Seit den 90er Jahren hingegen hat sich das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der SPD grundlegend verändert. Michael Schneider betonte: Insbesondere dann, wenn die SPD in Regierungsverantwortung ist, kommt es zu einer Auseinanderentwicklung – und das sei vor allem einem ganz eigenen Verständnis der SPD von einer Verantwortung für die Gesamtheit geschuldet. Die Konfliktpunkte zwischen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in der jüngeren Vergangenheit waren vielfältig: Haushaltskonsolidierung, Sozialpolitik, Agenda 2010 und Rente mi 67 sind hier die wichtigsten Stichworte. Auch haben, wie Hans-Jürgen Urban von der IG Metall argumentierte, Gewerkschaften und Sozialdemokratie unterschiedliche Antworten auf Herausforderungen wie Europäisierung, Globalisierung und gesellschaftlicher Wandel gefunden.

Die Gewerkschaften haben dabei – insbesondere in der Linkspartei, aber auch im sozialen Flügel der CDU – neue Bündnispartner gefunden. Die SPD ist in den neuen Bundesländern unter Gewerkschaftlern weit weniger verankert. Michael Behrens vom WSI zeigte auf der Tagung mit aktuellen Daten einer Internetbefragung zudem, dass es innerhalb der SPD Anzeichen für eine Entfremdung von den Gewerkschaften gibt. Insbesondere gibt es weniger Kontakte mit den Gewerkschaften, und unter den Jüngeren gibt es auch inhaltliche Differenzen.

Am zweiten Tagungstag legte Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin seine Vision für eine zukünftige Sozialdemokratie in Europa jenseits des dritten Weges dar. Ein neues sozialdemokratisches Paradigma ist für ihn ein an Fairness ausgerichteter Staat, der in der Tradition Rawls und Sens Freiheit und Individuen bejaht, Armut reduziert und durch die Bereitstellung von bestmöglicher Bildung ex ante auf eine gerechtere Chancenverteilung hinwirkt. Ein solcher Staat ist ein starker Staat, der – weit über den beispielsweise schwedischen Wohlfahrtsstaat hinaus – zwar (ex post) bereits eingetroffene Härten abfängt, aber vor allem versucht, sie zu vermeiden.

Ist ein auf Fairness und Vorsorge ausgerichteter Staat das richtige Ziel? Sind die Gewerkschaften ein Frühwarnsystem für die Sozialdemokratie? Sind die Gewerkschaften weniger auf die Sozialdemokratie angewiesen, aber die Sozialdemokratie noch immer auf die Gewerkschaften? Erreichen und vertreten Gewerkschaften eine zu kleine Zielgruppe – und ist die SPD zu sehr von Akademikern geprägt? Braucht es neue gemeinsame Projekte für Gewerkschaften und Sozialdemokratie? Kann für eine europäische Dimension, die sowohl in der Sozialdemokratie wie auch unter den Gewerkschaften vernachlässigt wird, eine gemeinsame Strategie gefunden werden? Diese und andere Fragen wurden nicht nur auf der Tagung kontrovers diskutiert, sondern bieten auch interessante Anknüpfungspunkte für die Arbeit des AK Arbeit & Soziales.

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