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Europa 2020 – Eine neue Strategie für Europa?

Oktober 18, 2010
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ein Bericht von Alice Trabant, Mitglied im AK Arbeit & Soziales

Das jährlich wiederkehrende und in Brüssel stattfindende Europäische Gespräch der Hans-Böckler-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, des Deutschen und Europäischen Gewerkschaftsbundes stand 2010 unter dem spannenden Motto: „Europa 2020- Quo vadis Europäische Union?“. Um den Teilnehmerkreis zu erweitern und dadurch die Diskussion zu bereichern, hatte der Veranstalter dieses Mal erstmals jeweils 15 StipendiatInnen der HBS und der FES eingeladen, um der Konferenz am 14. und 15. September 2010 beizuwohnen.

Das Europabüro der FES hatte für die ihre StipendiatInnen zunächst ein buntes Rahmenprogramm organisiert. Nachdem wir am 12. September anreisen und bereits auf eigene Faust die Stadt erkunden konnten, gab es nach einer Kennenlernrunde am nächsten Vormittag auch eine professionelle Führung durch Brüssels Innenstadt, bei der wir viel über die Architektur (Grand Place, Königliche Galerien, Börse etc.) sowie die Geschichte Belgiens erfuhren. Anschließend bekamen wir durch ein hochrangiges Mitglied des EGB eine Einführung in die Thematik, die wir mit einer 2-stündigen Diskussion fortführten. Bei einem gemeinsamen Abendessen auf Einladung der FES ließen wir den Abend ausklingen. Der nächste Morgen stand zur freien Verfügung, bevor um 14 Uhr die Konferenz losging und am folgenden Tag bis zum Mittag fortgesetzt wurde.

Die Konferenz bestand aus den folgenden vier Themenblöcken à 90 Minuten:

  • Die Zukunftsstrategie Europa 2020
  • Den ökologischen Wandel sozial gestalten
  • Jugend 2010 – Jung, dynamisch, prekär?
  • Die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung

Auf dem Podium diskutierten – neben europäischen GewerkschaftsvertreterInnen und Mitglieder des Europäischen Parlaments – die belgische Ministerin für Beschäftigung und Chancengleichheit sowie die portugiesische Ministerin für Arbeit und Integration. Das Publikum wurde dabei aktiv in die Veranstaltung eingebunden, und so konnten auch Fragen von Seiten der StipendiatInnen beantwortet werden.

Gemeinsam mit ca. 300 GewerkschafterInnen und gewerkschaftsnahen Akteuren setzten wir uns also ausführlich mit der kürzlich von der Europäischen Kommission verabschiedeten Europa 2020 Strategie auseinander. Sie ist das Nachfolgepapier der Lissabon Strategie 2010 und gibt den Fahrplan für die kommenden zehn Jahre vor. Ausdrückliches Ziel ist es, ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erreichen. Darunter wird erstens Wissen generieren, Innovation, Bildung und digitale Wirtschaft verstanden, zweitens Rohstoffeffizienz, ökologischere Produktion und wettbewerbsfähigere Wirtschaft, und drittens hohe Beschäftigungsquoten, Erwerb neuer Qualifikationen und Kampf gegen Armut.

Auf welchem Weg und mit welchen Maßnahmen diese Ziele aber überhaupt erreicht werden können, sagt das Papier indes nicht. Zudem stehen erneut lediglich der Markt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund. Auf eine verbindliche, soziale Fortschrittsklausel wurde leider verzichtet, so dass soziale Belange wie gute Arbeitsbedingungen (vor allem Verhinderung von Lohndumping), Gleichstellung, Nachhaltigkeit und Solidarität immer noch nicht als zentrale Aufgabe der EU angesehen und angegangen werden. Daneben wird zutreffend von Gewerkschaftsseite kritisiert, dass die Kommission weder ein Verfehlen der durch die Strategie 2000 gesetzten Ziele eingesteht, noch die seit 2008 ganz Europa erschütternde Finanz- und Wirtschaftskrise berücksichtigt; Letztere wird schlichtweg ignoriert und das obwohl spezifische Maßnahmen notwendig wären, damit sich eine derartige Krise nicht noch einmal wiederholt. Dazu könnte eine europäische Wirtschaftsregierung und Europäisierung der Fiskalpolitik zählen. Die durch die Krise verstärkte (nicht: hervorgerufene) Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen sowie die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit (durchschnittlich 25 %) ist ein europaweites Phänomen und Problem, das daher auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Ob die derzeit gern praktizierte Offene Methode der Koordinierung hierzu ausreicht, ist äußerst fragwürdig. Es bedarf also noch vieler gemeinsamer Anstrengungen der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, um die visionäre Idee eines sozialen Europas zu verwirklichen.

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