Skip to content

Außen hui, innen pfui: Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hält nicht, was sie verspricht.

Juni 30, 2011
by

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verabschiedet. Eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich am 8. Juni in Berlin der Reform gewidmet

Worum geht es? Arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen die Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt erhöhen. Dazu zählen beispielsweise Eingliederungszuschüsse, die Gründungsförderung, betriebliche Trainingsmaßnahmen, oder die öffentlich geförderte Beschäftigung. Mit ihrer Reform möchte die Bundesregierung erreichen, dass die aktive Arbeitsförderung dezentraler und flexibler wird. Ebenso sollen Qualität und Transparenz gesteigert werden. Diese Ziele gehen einher mit Einsparungen in Höhe von 7,8 Mrd Euro bis 2015. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, der Großteil der Änderungen soll zum April 2012 in Kraft treten.

Warum brauchen wir überhaupt arbeitsmarktpolitische Instrumente? Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gespalten: Einerseits klagen Unternehmen in vielen Branchen schon jetzt über einen Fachkräftemangel, und andererseits gibt es viele Menschen ohne Job oder in prekären Arbeitsverhältnissen. Vor allem Un- und Angelernte werden auch in Zukunft und trotz Fachkräftemangel nur schwer eine Stelle finden. Der Markt allein wird das nicht richten. Aktive Arbeitsmarktpolitik hat hier eine bedeutende Brücken- und Qualifizierungsfunktion. Arbeitsmarktpolitische Instrumente wurden daher in Deutschland schon seit den 1960ern eingeführt, und sind vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer europäischer Länder weiter in den Vordergrund gerückt: aktive Arbeitsmarktpolitik hat beispielsweise in Dänemark entscheidend zur beeindruckenden Arbeitsmarktperformanz beigetragen. Die Instrumente können nicht zuletzt auch dazu beitragen, soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern und gesundheitliche Folgen von Arbeitslosigkeit zu verringern.

Wie wird der Reformvorschlag bewertet? Eine Neuordnung des Instrumentariums der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Ziele des Gesetzes wurden auf der Konferenz von allen ReferentInnen begrüßt. Hinsichtlich der Sparziele des Gesetzes gab es allerdings unterschiedliche Einschätzungen. Dr. Brauksiepe (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) betonte, dass es sich nicht um ein „Spargesetz“ handele: Für den Reformvorschlag seien lediglich die Evaluationen der Instrumente und deren Effizienz ausschlaggebend gewesen. Alle anderen ReferentInnen hingegen kritisierten das Gesetz als Kahlschlag in der Arbeitsförderung. Prof. Matthias Knuth (IAQ), Dr. Wilhelm Schäffer (Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW) und Dr. Wilhelm Adamy (DGB) zeigten auf, dass die Mittelkürzungen proportional höher ausfallen als der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB II („Hartz IV“). Daher stünden für die Arbeitssuchenden in diesem Bereich weniger Finanzmittel zur Verfügung. Ebenfalls wurde kritisiert, dass die Kürzung der Mittel sich nicht ausschließlich nach dem Erfolg der Instrumente richte: schließlich werde der Gründungszuschuss gestrichen, obwohl dieser in Evaluationen durchaus positiv bewertet wurde. Zudem ließen Haushaltskürzungen bei der BA befürchten, dass nicht genügend Mittel für Qualifizierungen vorhanden sein werden und so die Flexibilität der Arbeitsförderung eher weiter vermindert werde. VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen teilten diese Kritik.

Das Gesetz unterlässt zudem wichtige Reformen, wie Prof. Knuth betonte. So habe die Forschung gezeigt, dass eine Personalaufstockung bei den Vermittlungsdienstleistern größere Erfolge bringe als die Veränderung von Konstruktionsdetails einzelner Instrumente.  Ebenso blieben die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, die Gesundheitsförderung und die Weiterbildung außen vor. Die Arbeitsförderung solle zudem nicht nur auf kurzfristige Vermittlungen, sondern auf langfristige Qualifizierungen mit Abschlüssen setzen.

Außen hui, innen pfui. Der Gesetzesentwurf spart dort, wo Förderung am meisten gebraucht würde: bei der Eingliederung der Arbeitssuchenden im SGB II. Gerade hier wären langfristige Maßnahmen und Qualifizierungen notwendig. Die Spaltung des Arbeitsmarkts wird somit weiter verfestigt, Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ bleiben außen vor. Dabei erreicht der Gesetzesentwurf nicht einmal die eigenen Ziele. Schließlich können Instrumente nicht dezentral und flexibel eingesetzt werden, wenn kein Geld da ist, sondern nur: gar nicht.

No comments yet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: