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10 Jahre Hartz: Treffen des AK Arbeit & Soziales in Berlin

Januar 16, 2013

von Marliese Weißmann

Der AK Arbeit und Soziales traf sich im November zum zweiten Mal in diesem Jahr. Im Mittelpunkt dieses Treffens stand eine Auseinandersetzung mit den Hartz- Arbeitsmarktreformen: „10 Jahre Hartz – Bestandsaufnahme und Bilanz“.

Mit 25 Teilnehmer/innen hatten wir eine sehr gute Resonanz auf unser Programm. Bei diesem legten wir Wert darauf, uns den Hartz-Reformen aus verschiedenen Perspektiven zu nähern. Eine oft von den Mitgliedern gewünschte Exkursion am zweiten Tag sollte das Treffen außerdem abrunden.

Am Montag früh starteten wir unser Treffen in einem Raum in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Nach der Begrüßung und kurzen Vorstellungsrunde gingen wir rasch in den ersten thematischen Block über. Christian Testorf stellte uns zunächst die Eckpunkte der Hartz-Reformen vor und stimmte uns inhaltlich ein. Danach freuten wir uns unseren ehemaligen AK-Sprecher Dirk Kratz begrüßen zu dürfen, der einen Vortrag über wesentliche Ergebnisse seiner Doktorarbeit hielt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf dem Vermittlungsprozess im Jobcenter und seinen Auswirkungen auf die Biographien von Langzeitarbeitslosen. In seiner empiriegestützten Analyse zeigte er u.a., dass die Hilfe zur Entfremdung der Personen von ihrer Biographie führen kann. Danach folgte ein weiterer Beitrag, der sich ebenso mit den Auswirkungen der Hartz- Reformen am Beispiel der Bedarfsgemeinschaft näherte. Marliese Weißmann verdeutlichte anhand der Analyse von Interviewausschnitten, dass nicht nur Hilfeempfänger, sondern die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft im starken Maße durch die Verwaltungspraxis des Jobcenters betroffen sind. So treffen zum Beispiel Sanktionen auch die Familienangehörigen wie die Kinder. Durch die stärker eingeforderte Solidarität der Familienangehörigen können die Aufnahme und Stabilisierung von Paarbeziehungen erschwert werden. Wichtig ist außerdem, dass den Ausweitungen der Verpflichtungen füreinander einzustehen (zum Beispiel für Stiefkinder nach einem Jahr gemeinsamem Zusammenlebens) gegenübersteht, dass zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht besteht. Das heißt: die ALG-II-EmpfängerInnen tragen alleine das Risiko, nicht versorgt zu werden.

Am Nachmittag gab uns Prof. Werner Jann als Mitglied der Hartz-Kommission in einem sehr lebhaften Vortrag einen sehr guten Einblick in die Entstehung und die Arbeit der Hartz-Kommission. Es wurden sowohl die politischen Hintergründe als auch die sachlichen wie zeitlichen Zugzwänge durch die Hartz-Kommission (das Gerüst) für grundlegende Reformen in die Wege zu leiten, deutlich. Für Prof. Jann stellten die Hartz-Reformen eine grundlegende Abkehr vom bismarckschen Sozialstaatsmodell dar, das heißt eine nun stärkere Betonung des Bedarfsprinzips und eine geringere Orientierung am Statuserhalt der Personen. Die Reformen sah er als einen notwendigen Schritt an, jedoch sei nicht alles gelungen in der Umsetzung. So sagte er zum Beispiel, dass sie in der Kommission nicht einen derart starken Anstieg des Niedriglohnsektors erwartet hätten.

Die Arbeitsmarktexpertin Dr. Alexandra Wagner entwickelte anschließend eine eher kritische Sicht auf die Reformen. Sie stellte zunächst heraus, dass Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Strukturreformen) zusammen gehören. Die Hartz-Reformen setzten jedoch weniger auf der makroökonomischen Ebene an, sondern zielten vielmehr auf das Individuum und seine Arbeitsmarktintegration bzw. Beschäftigungsfähigkeit. Damit sind, so ihre Position, die strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit in den Hintergrund gerückt. Anhand von Arbeitsmarktzahlen zeigte sie zum Beispiel den Anstieg von prekärer Selbständigkeit und dem Niedriglohnsektor auf. Ihr Vortrag und die Diskussion mit ihr waren ein guter Gegenpart zu dem vorherigen Redner. Sie gab uns darüber hinaus interessante Literaturhinweise zur Evaluation der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Nach einer Spazierpause zum Bundestag schlossen wir den Tag mit einer Diskussion mit Katja Mast. Sie führte vor allem ihre Ansichten und Pläne zum „Passiv-Aktiv-Konzept“ vor, dass davon ausgeht, statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu fördern. Dieses Konzept knüpft an Konzeptionen des sozialen Arbeitsmarkts an. Der Tag endete dann mit einem touristischen Part des Treffens– der Besichtigung der Bundestagskuppel.

Am zweiten Tag besuchten wir das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Der Leiter, Herr Felisiak, stellte uns u.a. aktuelle Arbeitslosenzahlen von Berlin und dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg vor. Er betonte, dass in Berlin viele Selbständige Hilfe aus der Grundsicherung beziehen und sich an der Grenze der Rentabilität bewegten. Durch die Gespräche mit der Arbeitsverwaltung wurden Dilemma-Situationen für die Vermittler/innen deutlich, was die biographische Selbstbestimmung ihrer Klienten betrifft. Ab welchem Zeitpunkt sollte zum Beispiel eine arbeitslose Kunsthistorikerin biographische Berufspläne aufgeben und sich in andere berufliche Richtungen orientieren? Das politische Ziel und die Arbeitsaufgabe der Vermittler/innen liegen in der Arbeitsmarktintegration; prinzipiell ist jede Arbeit nach dem Gesetz zumutbar, außer sie ist sittenwidrig oder der Klient kann sie aus gesundheitlichen Gründen oder elterlichen Pflichten nicht antreten.

Interessant war des Weiteren die beispielhafte Demonstration der Arbeitsvermittlerin, wie ein neuer Kunde als Fall des Jobcenters bearbeitet wird. Zentrales Moment der Vermittlung ist im ersten Gespräch die Standortbestimmung des Kunden: Wie motiviert er, wo will er hin? Welche Eigenschaften zeichnen ihn aus? Außerdem wird in der genutzten Kundenverwaltungssoftware jedem Kunden durch den Arbeitsvermittler ein Profil zugeteilt. Sie reichen von integrationsnahen Profilen (Aktivierungsprofil, Marktprofil, Förderprofil) zu komplexen Profillagen (Entwicklungs-, Stabilisierungs- oder Unterstützungsprofil). Des Weiteren unterscheidet man eine sonstige Profillage (Zuordnung nicht erforderlich oder integriert, aber hilfebedürftig).

Vorm Mittagessen kam es abschließend zu einer Evaluation des Treffens. Wir danken allen TeilnehmerInnen für das tolle Treffen!

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